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Meldungen-Archiv
Stellungnahme des Entwicklungsausschusses für den Fischereiausschuss

Stellungnahme zum

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien für einen Zeitraum von vier Jahren

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Redebeitrag von Joachim Zeller in der EP-Plenardebatte
Joachim Zeller: "Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich sage als Nichtraucher, dass für den Nichtraucherschutz bereits viel getan wurde, und mit der neuen Tabakproduktrichtlinie sind ja weitere Maßnahmen ins Auge gefasst. Es gibt auch Erfolge: Der Tabakkonsum geht kontinuierlich zurück, das ist ein gutes Zeichen. (...)"

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Parlamentarische Anfrage von Joachim Zeller
Joachim Zeller: "1. Ist der Kommission bekannt, wie viele LNG-Terminals auf dem Gebiet der Europäischen Union bereits gebaut wurden oder im Bau befindlich sind? Wurden oder werden dafür europäische Fördermittel in Anspruch genommen? (...)"
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Parlamentarische Anfrage von Joachim Zeller
Joachim Zeller: "Unter Bezugnahme auf die schriftliche Anfrage vom 30.11.2015 (Nr.: P-014308/2015) zur Situation auf dem Markt für Fenster aus Kunststoffen und die Antwort der Kommission vom 22.12.2015 wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: (...)"

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Redebeitrag von Joachim Zeller in der EP-Plenardebatte
Joachim Zeller: "Herr Präsident! Frau Kommissarin! Wir wissen, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften bei der Erreichung der Ziele der Europäischen Union, wie sie in der Strategie EU 2020 fixiert sind, eine wichtige Rolle spielen. Lokale und regionale Gebietskörperschaften tragen viel Verantwortung bei der Bewältigung aktueller Herausforderungen – wie jetzt der Integration, Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten. (...)"


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Parlamentarische Anfrage von Joachim Zeller
Joachim Zeller u.a.: "Am 1. Januar 2016 ist das vertiefte und umfassende Freihandelsabkommens (DCFTA) zwischen der EU und der Ukraine in Kraft getreten. Russland wendet sich beharrlich gegen eine Annäherung zwischen der EU und der Ukraine, indem es unter anderem die Krim annektiert hat und den anhaltenden Konflikt im Osten der Ukraine schürt. (...)"
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Pressemitteilung von Joachim Zeller
Zur Entschließung des Europaparlaments zum bedrohten Virunga-Nationalpark in der Republik Kongo sagte der Europaabgeordnete Joachim Zeller (CDU), der das Dossier für die EVP-Fraktion betreut: "Mit dem Virunga-Nationalpark ist ein UNESCO-Weltkulturerbe in Gefahr. Die EU-Außenminister und die EU-Kommission sind aufgefordert mitzuhelfen, Abholzung, die illegale Förderung von Öl und die Ausbeutung anderer Rohstoffe zu beenden. (...)"
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Redebeitrag von Joachim Zeller in der EP-Plenardebatte
Joachim Zeller: "Herr Präsident! Frau Kommissarin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Virunga-Nationalpark am Edwardsee, im Osten der demokratischen Republik Kongo, ist das älteste Naturreservat in Afrika. Berühmt durch seine große Vielfalt an selten gewordenen Pflanzen und Tierarten, vor allem aber, weil er die letzte größere Population an Berggorillas aufweist. Ungefähr 400 dieser imposanten Tiere leben noch in den Bergwäldern der Virunga-Vulkane. (...)"


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Redebeitrag von Joachim Zeller in der EP-Plenardebatte
Joachim Zeller: "Frau Präsidentin! Ich bin Herrn Caldeira und dem Rechnungshof dankbar für den Bericht zur Haushaltsentlastung 2014. Ich halte ihn nicht für unnütz, ganz im Gegenteil. Was mich allerdings stört, ist, dass die Kommission vertreten ist, aber der Rat nicht. Die Ausgaben von 80 % der Mittel aus dem europäischen Haushalt werden getätigt über die Zahlstellen und die Mittelverwalter in den Mitgliedstaaten. (...)"


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25.11.2015
Lage in Burundi
Redebeitrag von Joachim Zeller in der EP-Plenardebatte
Joachim Zeller: "Herr Präsident! Herr Minister, Kolleginnen und Kollegen! Die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika betreffen uns unmittelbar. Das haben die Debatten heute den ganzen Tag gezeigt. Und so müssen wir hier auch zum dritten Mal in diesem Jahr über die Situation in Burundi sprechen. Denn nachdem Präsident Nkurunziza im Juli unter Bruch der Verfassung, unter Missbrauch von Wahlen sich und seinen Helfershelfern das Amt gesichert hat, reißen die Schreckensmeldungen aus diesem Land nicht ab. (...)"


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