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Europa-Themen
Der Vertrag von Lissabon


Die Bürgerinnen und Bürger erwarten eine demokratische, effiziente und transparente EU, die ihnen klare Vorteile bringt und sie vor Gefahren schützt. Dazu muss die EU schlank gestaltet, modern verwaltet und flexibel genug sein, um auf aktuelle Entwicklungen reagieren zu können.
 
Der Vertrag von Lissabon will die Europäische Union mit ihren 27 Mitgliedsstaaten handlungsfähiger, transparenter und demokratischer machen. Der am 13. Dezember 2007 von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten unterzeichnete Vertrag von Lissabon musste durch jeden einzelnen Mitgliedstaat ratifiziert werden, um in Kraft treten zu können. Die Verfahren dazu sind abhängig von den Verfassungen der Staaten unterschiedlich. Auf der gesonderten EU-Internetseite "Vertrag von Lissabon - Europa auf dem Weg in das 21. Jahrhundert" ist das Vertragswerk ausführlich aber dennoch übersichtlich dargestellt worden. Hier finden Sie nicht nur den Vertrag von Lissabon imm Wortlaut, sondern können sich auch über den aktuellen Stand der Ratifizierungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten informieren.  

 
 
Die wichtigsten Reformen des Vertrages von Lissabon
( entnommen aus einer Aufstellung der Bundesregierung, siehe )
  • Ein Ratspräsident soll den Vorsitz im Rat der Staats- und Regierungschefs übernehmen. Er wird für zweieinhalb Jahre gewählt und führt die Geschäfte des Europäischen Rates. Damit entfällt in diesem Gremium die halbjährliche Rotation der Vorsitzenden. Im Ministerrat bleibt sie in Form einer 18monatigen Teampräsidentschaft von drei Mitgliedsländern in anderer Form erhalten.
     
  • Ein Hoher Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik wird bestellt. Mit Rücksicht auf nationale Befindlichkeiten wird er aber nicht mehr Außenminister heißen. Er wird zugleich Vizepräsident der Kommission und leitet den Rat der Außenminister. Ihm zugeordnet wird ein diplomatischer Dienst der EU.
     
  • Mehrheitsentscheidungen mit der doppelten Mehrheit werden erst ab 2014 mit einer Übergangszeit bis 2017 eingeführt. Dann gilt: Für eine qualifizierte Mehrheitsentscheidung im Ministerrat sind 55 Prozent der Stimmen erforderlich, die gleichzeitig 65 Prozent der Bevölkerung darstellen müssen. Dies stärkt Deutschlands Einfluss als größtes EU-Land.
     
  • Im Gesetzgebungsverfahren wird das Mitentscheidungsverfahren zum Regelfall. Damit ist das Europäische Parlament als Vertreterin der Bürgerinnen und Bürger Europas gleichberechtigt mit dem Ministerrat.
     
  • Das Mitspracherecht der nationalen Parlamente im europäischen Gesetzgebungsverfahren wird verbessert. Sie müssen seitens der EU über die anstehenden Gesetzesvorhaben informiert werden. Dann können sie dazu Stellung nehmen. Sofern sich eine Mehrheit der nationalen Parlamente gegen ein Vorhaben ausspricht, wird es von der EU-Kommission zurückgenommen. Damit soll insbesondere das Subsidiaritätsprinzip gestärkt werden.
     
  • Die Zuordnungen der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Union und Mitgliedsländern werden präzisiert.
     
  • Die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität, sowie bei der Energiepolitik wird verstärkt. Zusätzlich werden neue Bestimmungen für Klimaschutz und Energiesolidarität aufgenommen. Die Möglichkeiten für eine verstärkte Zusammenarbeit einer Gruppe von Mitgliedstaaten, die vorangehen möchten, wird erleichtert.
     
  • Die Zahl der EU-Kommissare wird 2014 von 27 auf 2/3 der EU-Mitgliedsländer reduziert.
     
  • Die Grundrechtecharta wird in 25 Ländern (nicht in Großbritannien und Polen) geltendes Recht.
     
  • Das Bürgerbegehren wird eingeführt. Eine Million Bürgerinnen und Bürger der EU können verlangen, dass sich Ministerrat und Parlament mit einem Vorhaben befassen.
     
  • Erstmals wird vertraglich die Möglichkeit des Austritts aus der Union festgeschrieben.
     
  • Mit Rücksicht auf nationale Befindlichkeiten und der Sorge in manchen Ländern vor einem europäischen Superstaat sollen die europäischen Symbole nicht mehr in dem Reformvertrag erwähnt werden.
 
 



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