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Meldungen-Archiv
27.04.2016
Entlastung 2014
Redebeitrag von Joachim Zeller in der EP-Plenardebatte
Joachim Zeller, im Namen der PPE-Fraktion: "Frau Präsidentin! Das Parlament ist mitentscheidend im Haushaltsverfahren, das heißt aber auch, dass wir damit darauf zu achten haben, dass die Mittel des EU-Haushalts zielgerichtet, aber auch regelgerecht verwendet werden. Dies umso mehr als der Großteil des Haushalts im shared management, in der geteilten Mittelverwaltung, von den Mitgliedstaaten umgesetzt wird.(...)"

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"(...) Wir sollten uns also nicht scheuen, die Fehler und Unregelmäßigkeiten in denjenigen Mitgliedstaaten, wo sie auftreten, auch zu benennen, damit die Kontroll- und Aufsichtsfunktionen in diesen Staaten verbessert werden.

Wenn wir eine Zielvorgabe von zwei Prozent Fehlerquote bei der Mittelverwendung haben, dann können wir es eben nicht hinnehmen, wenn die vom Rechnungshof festgestellten Fehlerquoten immer wieder weit darüber liegen und davon meist dieselben Mitgliedstaaten betroffen sind. Wenn bei Finanzkorrekturen unter Wiedereinziehung von Geldern manche Länder teilweise um das Dreifache über dem Durchschnitt liegen, so ist das – denke ich – eine Zahl, die auch darauf hinweist, dass der Haushalt eben nicht zielgerichtet umgesetzt wurde. Die Rückforderungen, die dabei im Rahmen der Finanzkorrekturen aufgetreten sind, sind dann Gelder, die eben nicht für Wachstum, für Beschäftigung und für die Ziele, für die sie gedacht waren, umgesetzt werden.

Wir begrüßen daher Korrekturen und auch Wiedereinziehung als wirksame Instrumente zum Schutz des Haushalts, denn der Schutz des Haushalts ist auch gleichzeitig der Schutz der Steuerzahler in der Europäischen Union."


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