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Meldungen-Archiv
06.06.2016
Bericht 2015 über die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung
Redebeitrag von Joachim Zeller in der EP-Plenardebatte
Joachim Zeller, MdEP: "Herr Präsident! Das Kohärenzgebot ist eines der wichtigen Prinzipien der Politik in der Europäischen Union, das in allen Versionen der EU-Verträge bekräftigt wird. Recht früh, bereits in den Vertragstexten von Maastricht und Amsterdam, wurde die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung kodifiziert. Es hat dann bis 2005 gedauert, dass die Europäische Union sich auf einen europäischen Konsens zur Entwicklungspolitik verständigt hat. (...)"


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"(...) Wir müssen aber immer noch feststellen, dass es bei der Koordinierung der einzelnen Politiken zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Organen weiterhin Defizite gibt.

Das bringt auch dieser Bericht zum Ausdruck. Dabei ist ein einheitlicher abgestimmter Politikansatz in der EU angesichts der Entwicklung in unserer globalisierten Welt und der Probleme, nicht zuletzt bei den Ländern mit Entwicklungsbedarf, vor unserer Haustüre dringender denn je. Die Entwicklungspolitik kann heute nicht mehr nur Krisenpolitik oder einzelne Maßnahmen zur Bekämpfung des Hungers in der Welt sein. Außenpolitik, Maßnahmen zur Landwirtschaft, Ernährungssicherheit, Fischereipolitik, Wirtschafts-, Finanzpolitik, Gesundheit, nicht zuletzt Sicherheitspolitik, sind Politikbereiche, die bei der Entwicklungszusammenarbeit nicht mehr zu trennen sind.

Deshalb müssen wir den Vertragstexten und Worten jetzt Taten folgen lassen, in der Zusammenarbeit zwischen den EU-Organen und den Mitgliedstaaten, aber auch in der Zusammenarbeit der einzelnen Kommissionsbereiche, und nicht zuletzt müssen wir uns auch hier im Europäischen Parlament damit befassen, dass wir auch zwischen unseren eigenen Ausschüssen die Politikkohärenz in der Entwicklungszusammenarbeit stärker zur Geltung bringen. Auch wir haben hier noch Nachholbedarf.
"


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