Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
Meldungen-Archiv
22.06.2016
Massaker im Osten des Kongo
Redebeitrag von Joachim Zeller in der EP-Plenardebatte
Joachim Zeller, MdEP: "Frau Präsidentin! Zunächst eine gute Nachricht für Zentralafrika: Der ehemalige Vizepräsident der DR Kongo Jean-Pierre Bemba ist wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor wenigen Tagen vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nach sechsjährigem Prozess zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Das bringt ein wenig Gerechtigkeit für die zahlreichen Frauen, Kinder und Männer, die von seinen Milizen grausam gefoltert, vergewaltigt, verstümmelt und ermordet wurden. (...)"

>> Link zum Videomitschnitt

"(...) Darüber hinaus gibt es, was die aktuelle Lage in der DR Kongo anbelangt, nichts Positives zu berichten. Die politischen Spannungen innerhalb des Landes nehmen zu, seitdem der amtierende Präsident Kabila mit allen Tricks versucht, den Wahltermin im November auf unbestimmte Zeit zu verschieben und so seine Amtszeit künstlich zu verlängern, die eigentlich am Jahresende zu Ende gehen sollte. Es gibt Übergriffe auf Oppositionspolitiker, Demonstrationsverbote, auch wieder Tote. Zu allem Überfluss ist auch noch eine Gelbfieberepidemie ausgebrochen, die die humanitäre Krise im Land verschärft.

Besonders zu beklagen ist aber, dass im Osten des Landes die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und bewaffneten sogenannten Rebellen wieder an Intensität und Grausamkeit zugenommen haben. Hauptgrund dafür ist und bleibt der Kampf um den Zugriff auf wertvolle Mineralien wie Gold, Zinn, Kobalt und Tantal, die in dieser Region gefördert werden. Manche Menschen, die dort wohnen, werden vertrieben und ermordet oder zur Zwangsarbeit gezwungen. Die EU, auch dieses Parlament, hätte mit der neuen Verordnung über die Einfuhr und die Verwendung von diesen Mineralien aus Konfliktgebieten ein wichtiges Zeichen setzen können. Wir haben aber – leider Gottes –einen Verordnungstext verhandelt, der sehr unbestimmt ist und beispielsweise weit hinter dem, US-Amerikanischen Dodd-Frank Act, zurückbleibt, der beim Verbot von Einfuhr und Verwendung dieser Mineralien bereits Wirkung zeigt.

Wir können uns alle guten Reden sparen, wenn wir nicht selbst bereit sind, hier Konsequenzen zu ziehen und dementsprechend zu handeln.
"


Für Sie erreichbar ...
Büro Berlin
Tel. +49 . 30 . 22 77 10 00

Büro Brüssel
Tel. +32 . 2 . 284 59 10

> Online-Kontaktformular
.