Joachim Zeller
Besuchen Sie uns auf http://www.joachimzeller.de

DRUCK STARTEN


17.01.2018
Lage in Kenia
Redebeitrag von Joachim Zeller in der EP Plenardebatte in Straßburg

Joachim Zeller, MdEP: "Frau Präsidentin! Es ist von der Kommissarin und auch von meinen Vorrednern bereits hervorgehoben worden: Kenia ist eines der Schlüsselländer in Afrika, was Stabilität, wirtschaftliches Wachstum und Zusammenarbeit mit der Europäischen Union anbelangt. (...)

(...) Deswegen wurden die Wahlen in Kenia am 8. August letzten Jahres auch mit großer Spannung erwartet. Gewählt wurden nicht nur der Präsident, sondern auch die Mitglieder des Parlaments, die Mitglieder des Senats und die Verantwortungsträger auf der regionalen und lokalen Ebene.

Nachdem es bei vorhergehenden Wahlen immer zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kam, bei denen viele Tote zu beklagen waren, und auch der Vorwahlprozess von heftigen Auseinandersetzungen begleitet war, stellte sich die Frage, ob die Wahlen am 8. August friedlich verlaufen würden, zumal ein neues elektronisches Wahlverfahren ausprobiert wurde und kurz vor den Wahlen das für das Wahlverfahren zuständige Mitglied der zentralen Wahlkommission gefoltert und ermordet aufgefunden wurde. Umso größer war meine positive Überraschung als Wahlbeobachter, dass der Wahltag friedlich verlief und die Kenianer engagiert an die Wahlurnen gingen und mit großer Disziplin das zeitraubende Wahlverfahren in Kauf nahmen.

Umso mehr sind die Ereignisse nach den Wahlen zu beklagen. Der augenscheinliche Wahlverlierer Odinga wollte seine dritte Niederlage in Folge nicht einsehen. Das oberste Gericht annullierte die Präsidentschaftswahlen – aber nur diese, nicht die anderen fünf Wahlgänge, die nach derselben Methode durchgeführt wurden wie die Präsidentschaftswahlen –, und kurz vor dem Termin zur Wahlwiederholung zog der Herausforderer Odinga seine Kandidatur zurück. Er will sich jetzt, so hört man, von seinen Gefolgsleuten zum Präsidenten vereidigen lassen. Konflikte zwischen den verschiedenen Ethnien, denen Kenyatta und Odinga angehören, sind bereits an der Tagesordnung und forderten bereits viele Todesopfer.

Die Wahlbeobachtungsmission der EU hat vorurteilsfrei den Wahlprozess analysiert und Empfehlungen gegeben, wie die Wahlen transparenter, fairer und nach demokratischen Grundsätzen durchgeführt werden können. Es ist höchst bedauerlich, dass die Veröffentlichung des Berichts der EU-Wahlbeobachtung in Kenia von den dortigen Autoritäten unterbunden wurde. Kenia braucht Europa als Absatzmarkt, aber auch als Partner, um Stabilität in der Region zu wahren, aber die EU braucht aus eben demselben Grund auch Kenia als Partner. Wir sollten unbedingt den Dialog mit den Verantwortlichen in Kenia aufrechterhalten, aber auch den Menschen im Land dort das Gefühl vermitteln, dass die EU sie in der schwierigen Situation, in der sie sich befinden, nicht alleine lässt."

>> Link zum Videomittschnitt (Beitrag um 19:20:48 Uhr)