Joachim Zeller
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05.07.2018
Haushaltsplan 2019 – Mandat für den Trilog (Aussprache)
Beitrag von Joachim Zeller in der EP Plenardebatte in Straßburg
Joachim Zeller, MdEP: "Herr Präsident, lieber Kommissar Oettinger! 2019 ist das letzte Jahr in der laufenden Förderperiode. Normalerweise müssten also in diesem Haushaltsjahr die Programme und Projekte des gegenwärtigen mehrjährigen Finanzrahmens auf die Zielgerade gehen. (...)
(...) Aus der Sicht des Haushaltskontrollausschusses gehe ich aber auf einige Feststellungen ein, die uns im Hinblick auf den Haushalt 2019 einige Sorgen bereiten. So haben die noch ausstehenden Verpflichtungen ein Allzeithoch erreicht: 266,9 Milliarden am 31.12.2017 – das entspricht mehr als zwei Jahressätzen an Zahlungen. Die Verzögerungen bei der Umsetzung von Vorhaben aus der Förderperiode 2006 bis 2013 führten dazu, dass bis 2016 die Zahlungsmittel fast vollständig zur Begleichung von Verpflichtungen der vorherigen Förderperiode verwandt wurden. Erst 2017 setzte eine Beschleunigung bei der Umsetzung der Programme der laufenden Förderperiode ein. Wir hoffen, dass sich dies 2019 noch verstärkt, damit die neue Förderperiode, der neue MFR, nicht wieder mit erheblichen Zahlungsüberhängen der laufenden Förderperiode belastet wird.

Der Haushaltskontrollausschuss bedauert, dass überhaupt die finanziellen Verpflichtungen der EU durch langfristig wirkende Garantien, Bürgschaften und andere rechtliche Verpflichtungen zugenommen haben. Das macht ein sorgfältiges Finanzmanagement dringend nötig. Dazu gehört auch, dass immer mehr Finanzinstrumente aufgelegt und Treuhandfonds ins Leben gerufen wurden, die sich – wie auch der Europäische Fonds für strategische Investitionen – nur sehr unbefriedigend ob ihrer Wirksamkeit beobachten lassen, den Haushalt aber mit Risiken konfrontieren könnten.

Auch aktuelle Herausforderungen wie die Bewältigung der Migration von Hunderttausenden Menschen über die Außengrenzen der EU zeigten, dass der Haushalt nur wenig flexibel ist. Die Kommission mobilisierte Mittel aus verschiedenen Haushaltsteilen, aber ein Berichtswesen, das aufzeigt, welche Mittel in welcher Höhe wofür verwandt wurden, bleibt auf der Wunschliste. Wir erinnern die Kommission nachdrücklich daran, dass jeweils zum 31. Juli des folgenden Jahres dem Parlament ein integrierter Satz an Finanz- und Rechenschaftsberichten zuzuleiten ist mit einer fünfjährigen Vorausschau über zu erwartende Mittelzu- und -abflüsse."

» Link zum Videomitschnitt (Beitrag um 20:44:09 Uhr)