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12.12.2017
Lage der Rohingya
Redebeitrag von Joachim Zeller in der EP-Plenardebatte
Joachim Zeller, MdEP: "Herr Präsident, Hohe Vertreterin! Die UNO spricht von den Rohingya als der am meisten verfolgten Minderheit der Welt. Dabei ist ja die Verfolgung, Ermordung und Vertreibung von Rohingya keine Entwicklung der letzten Jahre, nur hat die Welt anscheinend bis vor kurzem nicht richtig hingesehen.(...)"

"(...) Seit der Unabhängigkeit Birmas im Jahre 1948 hat es 20 Militäraktionen in das Gebiet der Rohingya gegeben. Hunderttausende mussten ihr Land verlassen, 1,5 Millionen Rohingya leben bereits im Exil, ihre Dörfer und Ortschaften wurden verwüstet, Zigtausende sind ermordet worden, und ihr Eigentum ist an Burmesen übergeben worden.

Nach der Revolution buddhistischer Mönche und der Entlassung der Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi aus dem Hausarrest vor sechs Jahren gab es die leise Hoffnung auf eine vorsichtige Demokratisierung des Landes. Allerdings änderte sich an der Lage der Rohingya bislang nichts. Im Gegenteil: Das Militär zeigte seine Macht, mordete weiter, verwüstete weiter die Dörfer und Heimstätten der Rohingya und zwang wieder viele Hunderttausende zur Flucht.

Humanitäre Hilfe für die Geflüchteten tut not in den Elendslagern, in denen sie sich befinden. Aber gleichzeitig braucht es politische Lösungen. 700 Millionen Euro Entwicklungsgelder stellt die EU seit 2014 Myanmar zur Verfügung. Diese sind an die Bedingung zu knüpfen, dass die Rohingya endlich als Staatsbürger anerkannt werden. Auch auf regionaler Ebene muss es zu politischen Lösungen kommen, denn auch die Nachbarländer wie Bangladesch sind von den Massenvertreibungen betroffen. Da braucht es jetzt den Einsatz der gesamten internationalen Gemeinschaft."

>> Link zum Redebeitrag und Videomitschnitt