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06.07.2018
Achtung der Rechte indigener Völker
Am vergangenen Dienstag, den 03/07/2018, stimmten die Parlamentsabgeordneten mit 534 Ja-Stimmen für die Resolution der Achtung der Rechte indigener Völker.

Damit haben sie die EU und ihre Mitgliedsstaaten aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Achtung der Rechte der indigenen Völker einschließlich ihrer Rechte auf Landbesitz und die Kontrolle von Territorien und Ressourcen sicherzustellen.

Straßburg -

Joachim Zeller,sagte dazu im Namen der EVP-Fraktion:

"Herr Präsident! 2007 haben die Vereinten Nationen nach mehr als 20 Jahren Verhandlungen eine Erklärung zu den Rechten indigener Völker verabschiedet. Zum ersten Mal wurde dadurch das Recht von Ureinwohnern auf Selbstbestimmung und Verfügungsgewalt über ihr Land und die dort lagernden Bodenschätze anerkannt. Bezeichnenderweise stimmten die Regierungen von vier Staaten dagegen, die bis in die jüngere Vergangenheit nicht einmal bereit waren, den ursprünglichen Bewohnern ihrer Staaten das Bürgerrecht zuzuerkennen: die Vereinigten Staaten, Kanada, Australien und Neuseeland.

Wie alle Erklärungen der Vereinten Nationen wird auch diese UNO-Deklaration zu den Rechten indigener Völker nur wirksam, wenn sie in rechtsverbindliche internationale Verträge oder in nationale Gesetzgebung übernommen wird. Doch daran fehlt es. Also werden die Rechte indigener Völker weiterhin in den meisten Fällen missachtet, wenn es um die Ausbeutung von Ressourcen geht, die auf ihrem Siedlungsgebiet liegen. Ihre Rechte auf Selbstbestimmung und Bewahrung ihrer Kultur werden nicht beachtet. So ist selbst die bisher einzige Norm für den rechtlichen Schutz von Ureinwohnervölkern, das IAO-Übereinkommen 169, nur von wenigen Staaten ratifiziert worden.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten loben sich oft selbst für den Einsatz für die Menschenrechte, zeigen mit dem Finger auf andere. Bei der Anerkennung der Rechte von Ureinwohnervölkern auf Selbstbestimmung und besonders beim Schutz vor Raub ihres Landes haben die EU-Staaten bisher weitestgehend versagt. Darauf weist der vorliegende Bericht hin und fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, das Lebens- und Besitzrecht indigener Völker endlich rechtsverbindlich anzuerkennen!"

In der Resolution wird gefordert, dass die indigenen Völker in Entscheidungsprozesse einbezogen werden, wenn Projekte auf ihrem Land durchgeführt oder Strategien gegen den Klimawandel ausgearbeitet werden. Außerdem muss mehr Transparenz bei dem Erwerb von Grundstücken durch Unternehmen mit Sitz in der EU und für EU-finanzierte Entwicklungsprojekte angestrebt werden.

Des Weiteren sollen alle Mitgliedsstaaten der EU das Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation über eingeborene und in Stämmen lebende Völker ratifizieren, welches bislang nur von drei Mitgliedsstaaten ratifiziert wurde.

Die EU wird aufgefordert bei allen Investitionen oder Handelspolitiken die Menschenrechte der indigenen Bevölkerung zu respektieren und ihrer Lage in der Außenpolitik eine größere Bedeutung zu verleihen.

Der Resolution kommt eine große Bedeutung zu, da die indigenen Völker 5% der Weltbevölkerung ausmachen und sie oft Opfer von Rassismus, Zwangsräumungen und anderen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen sind.

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