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10.10.2018
Wahlkreisversammlung der CDU Charlottenburg-Wilmersdorf zu EU-Themen
Am 21. September 2018 war Joachim Zeller, MdEP, bei der Wahlkreisversammlung der CDU Charlottenburg-Wilmersdorf zu Gast. Auf Einladung des Kreisvorsitzenden Stefan Evers nahm er an einer Podiumsdiskussion zum Thema Europa teil.

Im Fokus stand die nahende Europawahl, die Rolle Berlins in Europa und der Umgang mit der wachsenden Skepsis gegenüber der EU. Neben Herrn Evers und Herrn Zeller nahmen auch Volker Hassemer als Vorsitzender der Stiftung Zukunft Berlin und Frau Susanne Zels von Polis180 an der Diskussion teil.

Nach einer kurzen Vorstellungsrunde ging es zur Diskussion. Volker Hassemer brachte seine Sorge über den steigenden Nationalismus in Europa zur Sprache und mahnte an, die Mitgliedsstaaten müssten sich endlich ihrer Verantwortung für Europa und die Europäische Union bewusst werden. Europa dürfe keine Selbstverständlichkeit werden und alle Bürger der EU sollten angehalten sein, die Werte der EU und die Union selbst gegen zunehmende Herausforderungen zu verteidigen. Dabei seien Aktionen wie etwa „Pulse of Europe“ ein guter Anfang.  Letztendlich seien die Bürger der EU in der Verantwortung, die Idee der Europäischen Union am Leben zu erhalten und für die Zukunft weiter zu entwickeln.

Herr Zeller griff diesen Punkt auf und wandte sich den Herausforderungen zu, vor denen Europa in den kommenden Jahren stehen wird. Neben dem Bereich der Sicherheit, welcher immer noch durch eine unvermindert hohe Gefährdungslage durch den Terrorismus wichtig sei, betonte er auch die Migration und ihre Auswirkungen als ein Thema, welches die Sicherheit in Europa herausfordere. Dabei verwies er auch auf den Beschluss des Parlaments, die Grenzschutzagentur FRONTEX personell aufzustocken, um Mitgliedsstaaten bei dem Schutz ihrer Außengrenzen zu unterstützen. Er verwies auch darauf, dass Europa einem starkem Wandel entgegen sehe. Die Bedeutung der urbanen Zentren wachse enorm und somit würden diese auch zu europäischen Zentren heranwachsen. Dabei liege sein Fokus natürlich auf Berlin. Einer Stadt die wie keine andere für das Zusammenwachsen und damit für einen wichtigen Teil der europäischen Idee stehe. In diesem Zusammenhang verwies er darauf, dass die urbane Agenda der EU ausgeweitet werden müsse.

Diesen Punkt nahm Herr Evers dankend auf. In seiner Funktion als stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sprach er sich dafür aus, die Mittel im EU-Haushalt für die Agenda und die regionalen Entwicklungsfonds zu erhöhen. Darüber hinaus müsse Berlin aber auch endlich die Möglichkeiten auf der Ebene der EU vollends nutzen. Dies sei aktuell nicht der Fall, da der Rot-Rot-Grüne Senat damit überfordert sei. Er forderte auch eine klare Abgrenzung der EVP gegenüber den anderen Parteien auf europäischer Ebene, u.a. in der Frage der urbanen Strategie.

Im Anschluss folgte noch eine offene Fragerunde, bei der die Gäste die Möglichkeit hatten den anwesenden Teilnehmern Fragen zu stellen. Neben dem Thema Migration und deren Herausforderungen stand dabei auch die kommende Wahl zum Europäischen Parlament im Fokus. Besonders der Aspekt, wie es dabei gelingen könne, diejenigen Menschen zu mobilisieren, für die Europa und seine Möglichkeiten etwas Alltägliches und Selbstverständliches geworden sind. Dies, so Stefan Evers, wird eine der großen Herausforderungen der kommenden Wahl werden.