Der Haushaltskontrollausschuss bedauert, dass überhaupt die finanziellen Verpflichtungen der EU durch langfristig wirkende Garantien, Bürgschaften und andere rechtliche Verpflichtungen zugenommen haben. Das macht ein sorgfältiges Finanzmanagement dringend nötig. Dazu gehört auch, dass immer mehr Finanzinstrumente aufgelegt und Treuhandfonds ins Leben gerufen wurden, die sich – wie auch der Europäische Fonds für strategische Investitionen – nur sehr unbefriedigend ob ihrer Wirksamkeit beobachten lassen, den Haushalt aber mit Risiken konfrontieren könnten.

Auch aktuelle Herausforderungen wie die Bewältigung der Migration von Hunderttausenden Menschen über die Außengrenzen der EU zeigten, dass der Haushalt nur wenig flexibel ist. Die Kommission mobilisierte Mittel aus verschiedenen Haushaltsteilen, aber ein Berichtswesen, das aufzeigt, welche Mittel in welcher Höhe wofür verwandt wurden, bleibt auf der Wunschliste. Wir erinnern die Kommission nachdrücklich daran, dass jeweils zum 31. Juli des folgenden Jahres dem Parlament ein integrierter Satz an Finanz- und Rechenschaftsberichten zuzuleiten ist mit einer fünfjährigen Vorausschau über zu erwartende Mittelzu- und -abflüsse."

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